AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für alle Warenlieferungen und Dienstleistungen des Reifenhandels und Vulkaniseur-Handwerks im Online-Handel

Stand: 1/2019

  1. Anbieter, Geltung der Bedingungen
  2. Für alle Verträge über Leistungen und Lieferungen der

NAME: Reifen Koch GmbH  
Straße: In den Stockwiesen 14        
Ort: 66976 Rodalben
Tel.: 0 63 31 / 14 68 60
Fax: 0 63 31 / 14 68 61
E-Mail: info@reifenkoch.de

nachfolgend: Verkäufer

die über den Onlineshop unter den URL www.reifenkoch.de abgeschlossen werden, gelten ausschließlich die nachstehenden Geschäftsbedingungen.

  1. Hinweisen auf die Einbeziehung anderer Allgemeiner Geschäftsbedingungen, Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen. Das gilt auch, wenn sich in kaufmännischen Bestätigungsschreiben Hinweise auf solche Einbeziehungen finden.

 

  1. Vertragsabschluss, Informationspflicht des Kunden, Preise, Versandkosten
  2. Der Vertragsschluss im Onlineshop erfolgt in deutscher Sprache.

 

  1. Die Bestellung von Waren erfolgt, indem der Kunde Artikel in den Warenkorb legt, bei der Bestellung ohne Kundenkonto seine Adress- und Zahlungsdaten einschließlich der E-Mail-Adresse oder bei der Bestellung mit Kundenkonto seine Login-Daten eingibt, auf einer Kontrollseite die Richtigkeit der Angaben noch einmal bestätigt und am Ende den Button „zahlungspflichtig bestellen“ betätigt. Erst durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Kauf der im Warenkorb enthaltenen Artikel ab.

 

  1. Verkäufer bestätigt den Eingang unmittelbar nach dem Zugang der Bestellung per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung beinhaltet nichtdie Annahme des Angebots.

 

  1. Innerhalb von 2 Werktagen ab Eingang der Bestellung prüft Verkäufer die Verfügbarkeit der bestellten Waren und bestätigt dem Kunden die Bestellung. Diese Frist gilt nicht in Zeiten der Urlaubsabwesenheit, auf die im Internetshop und im Bestellvorgang hingewiesen wird. Die Annahme des Vertragsangebotes des Kunden erfolgt erst durch Übermittlung dieser Auftragsbestätigung. Wird keine Auftragsbestätigung übermittelt, erfolgt die Annahme des Vertragsangebots des Kunden durch Abschicken der Ware bzw. durch Aushändigung der Ware an den Kunden.

 

  1. Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu den für die Vertragsabwicklung erforderlichen Daten, insbesondere Name, Anschrift und E-Mail-Adresse zu machen. Änderungen wird der Kunde Verkäufer unverzüglich mitteilen. Macht der Kunde falsche Angaben zu Name, Anschrift und/oder E-Mail-Adresse, kann Verkäufer, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt kann schriftlich oder in Textform erklärt werden.

 

  1. Sämtliche Preisangaben enthalten alle Steuern, insbesondere die Mehrwertsteuer von derzeit 19 % und sonstigen Preisbestandteile. Maßgeblich für den Vertrag sind die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Zusätzlich fallen Versandkosten an, auf die der Kunde innerhalb des Bestellvorgangs vor Abschluss der verbindlichen Bestellung gesondert hingewiesen wird.

 

III. Lieferzeiten

  1. Verkäufer versendet die Ware unverzüglich nach Bestätigung des Auftrags gem. Abschnitt II.4, in der Regel also innerhalb von 2 Werktagen.

 

  1. Sollte vom Kunden bestellte Ware nicht innerhalb der in Abs. 1 genannten Frist lieferbar sein, wird Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren.

 

  1. Ist die Nichteinhaltung einer vereinbarten Lieferzeit auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von Verkäufer nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, verlängert sich die Lieferzeit für die Dauer dieser Umstände. Das gilt auch, wenn sich Verkäufer bei Eintritt des hindernden Umstands in Lieferverzug befindet.

 

  1. Dauert das Leistungshindernis mehr als einen Monat an, sind sowohl Verkäufer als auch der Kunde berechtigt, ohne weiteres vom Vertrag zurückzutreten. Darüber hinaus gehende Rechte des Kunden bleiben davon unberührt. Verkäufer wird den Kunden von einem Leistungshindernis unverzüglich unterrichten und im Falle des Rücktritts bereits erbrachte Leistungen des Kunden unverzüglich zurückerstatten.

 

 

 

 

 

  1. Lieferung, Transport, Gefahrtragung

Ist der Kunde kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, gelten die nachfolgenden Bestimmungen in Ziffern 1-4:

  1. Verkäufer ist berechtigt, Teillieferungen zu erbringen.

 

  1. Verkäufer wählt für die Beförderung der gekauften Waren das Transportunternehmen aus, das die im Verhältnis von Preis, Zuverlässigkeit und Zügigkeit günstigste Versandart bietet.

 

  1. Mit der Übergabe an das Transportunternehmen geht die Gefahr auf den Kunden über. Verkäufer wird mit der Übergabe an das Transportunternehmen von der Leistungspflicht frei. Der Transport der Ware geschieht auf Gefahr des Kunden. Auf Wunsch des Kunden schließt Verkäufer eine Transportversicherung ab. Die Kosten für die Versicherung hat der Kunde zu tragen.

 

  1. 3 gilt auch, wenn Teillieferungen erfolgen oder Verkäufer zusätzliche Leistungen, z. B. Transportkosten oder Anlieferung, übernommen hat.

 

  1. Widerrufsrecht

Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, hat er ein Widerrufsrecht, über das er wie folgt belehrt wird:

Widerrufsbelehrung 

Widerrufsrecht  

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Name, Anschrift, Telefonnummer, Faxnummer, E-Mail-Adresse), mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das anhängende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 

Folgen des Widerrufs 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.  

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückführen ist.

 

  1. Gewährleistung, Transportschäden bei der Rücksendung, Untersuchungspflichten
  2. Verkäufer übernimmt die Gewährleistung für die gelieferten Waren im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 2 Jahre und beginnt mit dem Tag der Ablieferung der Sache beim Kunden. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Verschleiß oder Abnutzung.

Nicht von der Gewährleistung umfasst sind ferner Mängel und Schäden, die in ursächlichem Zusammenhang damit stehen, dass der Kunde die Vorschriften über Einsatz und Einsatzbedingungen der Ware nicht eingehalten hat. Das gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, dass diese Umstände für den gerügten Mangel nicht ursächlich sind.

  1. Der Kunde kann bei Mängeln an gekauften Sachen nach eigener Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen. Ist für Verkäufer eine der beiden Arten der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich, so beschränken sich die Ansprüche des Kunden auf die andere Art der Nacherfüllung. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder eine Herabsetzung der Vergütung verlangen.

 

  1. Verkäufer haftet nicht für Schäden, die durch nicht ordnungsgemäße Verpackung durch den Kunden für die Rücksendung an Verkäufer verursacht werden.

Ist der Kunde kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen in Ziffern 4 bis 6:

  1. Abweichend von den Bestimmungen in Ziffer 1 beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche 1 Jahr.

 

  1. § 377, 378 HGB bleiben unberührt.

 

  1. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.

 

VII.Eigentumsvorbehalt

  1. Alle von Verkäufer gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Verkäufer.

Ist der Kunde kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen in Ziffern 2-5:

  1. Verkäufer bleibt Eigentümer der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden.

 

  1. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware für die Dauer des Eigentumsvorbehalts gegen Schäden durch Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchdiebstahl zu versichern. Er tritt alle Rechte aus dieser Versicherung jeweils in Höhe des offenen Zahlungsbetrages an Verkäufer ab. Für die Dauer des Eigentumsvorbehalts tritt der Kunde ferner jeweils in Höhe des offenen Zahlungsbetrages alle ihm wegen Zerstörung oder Verschlechterung der Vorbehaltsware zustehenden Ansprüche an Verkäufer ab.

 

  1. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter ist der Kunde verpflichtet, Verkäufer unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, damit Verkäufer Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Sind zu Gunsten von Verkäufer aus einer Klage gemäß § 771 ZPO die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten gegen den Dritten festgesetzt worden und bleibt ein Vollstreckungsversuch gegen den Dritten fruchtlos, ist der Kunde verpflichtet, Verkäufer die vom Dritten nicht erlangten Kosten sowie die Kosten der Zwangsvollstreckung zu erstatten.

 

  1. Der Kunde ist berechtigt, die gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, in Höhe der Forderung von Verkäufer an Verkäufer ab, und zwar unabhängig davon, ob die gelieferte Ware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zum Einzug dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von Verkäufer, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt von dieser Ermächtigung unberührt. Verkäufer wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungspflichten aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und/oder kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen den Kunden gestellt ist oder der Kunde allgemein die Zahlungen eingestellt hat. Liegt jedoch eine dieser Voraussetzungen vor, kann Verkäufer verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner in Textform bekannt gibt, alle zum Einzug der Forderungen erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.

 

VIII. Haftungsbeschränkungen

  1. Verkäufer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet Verkäufer nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf.

 

  1. Die Haftung von Verkäufer für Ertragsausfallschäden ist ausgeschlossen, wenn die Verzögerung darauf beruht, dass trotz nachweislich rechtzeitiger Bestellung und trotz nachweislicher Bemühungen um rechtzeitigen Bezug die Ware nicht rechtzeitig vom Lieferanten zu erhalten ist.

 

  1. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
  2. Für den Vertrag gilt deutsches Recht. Zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Landes, in dem ein Verbraucher seinen Wohnsitz hat, bleiben unberührt. Die Geltung des einheitlichen UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

Ist der Kunde kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen in Ziffern 2 und 3:

  1. Für sämtliche Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dem zwischen dem Kunden und Verkäufer bestehenden Vertrag ist Erfüllungsort der Sitz von Verkäufer.

 

  1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag direkt oder indirekt ergebenden Streitigkeiten ist

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Widerrufsformular

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 

An die

 

NAME
Straße
Ort
Fax:
E-Mail: @

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:

 

Bestellt am/erhalten am: _______________________________

 

Name des/der Verbraucher(s):___________________________

 

Anschrift des/der Verbraucher(s): ________________________

 

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Unterschrift des/der Verbraucher(s)

(nur bei Mitteilung auf Papier): ___________________________

 

Datum: __________________________